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Haltung der Bundesvereinigung der Milizverbände zu Fragen
der Wehrpflicht und des Verteidigungsetats

Interview mit Präsident Dr. Schaffer im ORF

Vizepräsidtent Mag. Bernd Huber: Wer am Status Quo festhält, spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung!

 

1. Die Bundesvereinigung der Milizverbände hat sich immer für eine spürbare Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. Gleichzeitig haben wir aber auch festgestellt, dass es zuvor eines deutlichen Paradigmenwechsels mit einer Systemumstellung des Bundesheeres bedarf. Wir halten den jetzigen de facto-Berufsheerkurs für hauptverantwortlich für den abzusehenden Zusammenbruch des Bundesheeres.

 

2. Diese Systemumstellung muss in der Rückkehr zu einem echten Milizsystem, das den Bedürfnissen Österreichs und den Forderungen der Österreichischen Bundesverfassung entspricht, bestehen. Dies verlangt die Abkehr von einem teuren stehenden (Beamten-) Heer, das für nahezu sämtliche denkbaren Anlassfälle zu gering bemessen ist, hin zu einem echten Bedarfsheer, das nur im Anlassfall oder für Ausbildungs- und Übungsvorhaben zusammentritt.

 

3. Um die Grundlagen für das Milizsystem sicherzustellen, bedarf es vor allem wiederkehrender Übungen im Verbandsrahmen. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass die Soldaten nach einem kurzen intensiven Grundwehrdienst eine „Nutzungs- und Verwendungsphase“ innerhalb eines militärischen Verbandes erfahren und der Grundwehrdienst somit wieder eine Perspektive erfährt.

4. Dazu muss an den Grundwehrdienst eine Übungsverpflichtung „angehängt“ werden.

 

5. Der Idealfall dafür wäre natürlich das Modell „6+2“. Wir sind aber realistisch genug, zu erkennen, dass dafür eine politische Mehrheit völlig unrealistisch ist.

 

6. Ein bloßes Beharren auf „6+2“ bedeutet daher das programmierte Scheitern jeglicher Bemühungen, den verfahrenen Kurs des Heeres zu ändern und letztlich eine Mitverantwortung dafür, dass dieses System an die Wand gefahren wird.

 

7. Daher ist es zwingend erforderlich in Alternativen zu denken. Diese können nur in einem Modell „4+2“ oder „5+1“ bestehen, wobei dieses Modell durch ein Anreizsystem für längere Verpflichtungen (z.B. für Kaderpersonal) sinnvoll ergänzt werden kann.

 

Zusammenfassend: ein Beibehalten des Status Quo ist nicht zu verantworten und nicht mehr möglich. Wer trotzdem unrealistischen Zielvorstellungen das Wort redet, versucht aber genau dies.  Damit macht man sich mitverantwortlich am Scheitern des Bundesheeres und spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung!

Mag. Bernd Huber, Vizepräsident

 

Das Interview mit Präsident Dr. Schaffer wurde am Montag, den 25.11.2019, in der ZIB 2 gezeigt.

 

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Delegiertenversammlung
der ÖOG

REDE DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS

Am 23. November 2019 fand in St.Pölten die Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft statt. Delegierte der neun Landesorganisationen wurden vom Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Thomas Starlinger über die aktuelle Situation des Österreichischen Bundesheers informiert.

 

Sehr geehrter Herr Präsident der OG,

sehr geehrter Herr Generalstabschef,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den nächsten Wochen wird über das endgültige Schicksal des Österreichischen Bundesheeres entschieden werden.

 

Aufgrund des massiven Investitionsrückstaues (10 Mrd € im Bereich der Ausrüstung, 1,7 Mrd € im Bereich der Infrastruktur) steht das Bundesheer mit seinen Füßen am Rand seines Grabes.

 

Aufgrund des 6+0 Ausbildungssystem bei den Grundwehrdienern sind die präsenten und Milizverbände nicht einsatzbereit.

 

Trotzdem ist der desaströse Zustand des Österreichischen Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es wird argumentiert, dass es eh nicht so schlimm sei und das Bundesheer auch in Zukunft irgendwie funktionieren wird.

 

Offensichtlich wird dabei bewusst ignoriert, dass unser Gerät, unsere Fahrzeuge, unsere Hubschrauber, unsere Infrastruktur am Ende ihrer Lebenszeit angelangt sind. Und das Faktum, dass damit weder eine Aufgabenerfüllung möglich ist und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vorsätzlich gefährdet wird, scheint niemanden sonderlich zu berühren.

 

Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Mio € pro Jahr mehr zu geben und dass 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei.

 

Und die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung – sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze!

Das Sicherheitskonjunkturpaket mit einer bis zu 90 %igen Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft wäre nämlich auch ein positiver Impuls gegen die drohende Konjunkturschwäche in den kommenden Jahren!

 

Mein sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe den Generalstab beurteilen lassen was passiert, wenn statt des im Bericht „Unser Heer 2030“ geforderten Investments von 16 Mrd € – wir sprechen von einer jährlichen Erhöhung um 0,038 % des BIP – nur 4-5 Mrd € in den nächsten 10 Jahren zur Verfügung stehen.

 

Was sind die Konsequenzen davon?

 

• Eine signifikante Verringerung der Anzahl der Kasernen

• Nur mehr ca. die Hälfte der Rekruten kann ausgebildet werden.

• Eine Reduktion der Mobilmachungsstärke um ca. 20.000 Soldatinnen und Soldaten

• Nur mehr eine punktuelle Wahrnehmung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur

• Massive Einschränkungen bei der Katastrophenhilfe in quantitativer und qualitativer Hinsicht

• Reduktion der Auslandseinsätze: auf maximal 600 Soldatinnen und Soldaten sowie einem Einsatzraum

• Und last but not least ein Austritt oder Hinauswurf aus EU-PESCO!!

 

Andere Länder mit denen wir gerne verglichen werden – etwa die Schweiz oder Finnland – investieren in den nächsten zehn Jahren zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich, um ihre auf bereits modernen Stand befindlichen Streitkräfte auf die neuen Bedrohungen, wie wir sie auch in dem Bericht „Unser Heer 2030“dargestellt haben, auszurichten.

 

Wenn der politische Wille dafür in Österreich nicht vorhanden ist, sollte man auch den Mut haben, dies der Bevölkerung laut und klar zu sagen. Dann sollte aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung entsprechend abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die österreichische Bevölkerung herausgestrichen werden.

 

Die Namensänderung von „Österreichisches Bundesheer“ auf „Technisches Hilfswerk“ sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden.

 

Mein sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Bundesheer schlägt gerade die „Mutter aller ihrer Schlachten“ – es geht darum ob der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher sowie der kritischen Infrastruktur in der Zukunft wieder gewährleistet werden kann.

 

Ich ersuche Sie alle dabei um Ihre tatkräftige Unterstützung!!

 

Vielen Dank!

Bundesvereinigung der Milizverbände

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