WOFÜR WIR STEHEN

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Priorität für die Einsatzorganisation.

 

 

Aus den im Pressegespräch am 19. 09. 2019 dargestellten Kritikpunkten ergeben sich für die Bundesvereinigung der Milizverbände folgende Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

 

Einberufung eines Sicherheitskonventes:

Auf Basis des Verfassungsauftrages für das Bundesheer und der Vorgabe der Verfassung zur Organisationsstruktur des Heeres (Milizprinzip!) ist die Situation des Bundesheeres zu evaluieren und für dieses ein Neustart vorzusehen. In einen dazu einzuberufenden Sicherheitskonvent sind durch die künftige Bundesregierung unabhängige Experten zu entsenden. Keinesfalls darf das Vorschlagsrecht für die Entsendung beim Verteidigungsministerium (respektive dann dem Beraterstab des Ministers liegen).

 

Paradigmenwechsel

Die neue Bundesregierung muss den Willen, einen Paradigmenwechsel beim Bundesheer im Sinne des verfassungsmäßig garantierten Milizprinzips herbeizuführen, aufbringen. Dazu ist die Ernennung einer fachlich kompetenten und geeigneten Führungspersönlichkeit, die dieses Ressort in die richtige Richtung führen KANN und will, erforderlich.

 

Rücknahme von BH 2010

Die Ergebnisse der „Bundesheerreform 2010“ sind durch völlig falsche Grundannahmen der „Militärstrategen“, wie ewiger Friede und Vorwarnzeit von 10-15 Jahren gekennzeichnet. Daher wurde das Bundesheer in die (gewünschte) falsche Richtung geführt und trotz Volksbefragung wird am Berufsheerkurs festgehalten. Beispiele: Strukturbegründend ist der Auslandseinsatz, Wehrdienstzeit Verkürzung, Streichung der Übungen… Diese Reform war falsch und ist zurückzunehmen.

 

Herstellung des Milizprinzips auf allen Ebenen

Aufstellung des gesamten Ressorts im Sinne des Milizprinzips mit einer vernünftigen Durchmischung von Berufs – und Milizpersonal. Vorbild in der gesamten Bundesheeraufstellung, für Organisation und Führung sollen die neutralen Länder wie die Schweiz oder Finnland sein und nicht NATO Berufsheer Länder.

 

Wiederherstellung/Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für das Milizprinzip

Grundwehrdienst mit integrierten Verpflichtenden Übungen, finanzielle Gleichbehandlung der Grundwehrdiener gegenüber den Zivildienern, professionelle, zeitgemäße fordernde Ausbildung im Grundwehrdienst, Aufwertung der Militärkommanden in den Bundesländern.

 

Wiederherstellung der Übungsverpflichtung

Ohne dieses Kriterium wird die Umstrukturierung des Bundesheeres nicht möglich sein. Ob dabei eine wünschenswerte Verlängerung des Wehrdienstes auf wiederum 8 Monate (6+2) oder bei Beibehaltung der aktuellen Dauer (5+1), aber dann in Kombination mit einem Prämiensystem für längere Übungsverpflichtungen zur Anwendung kommt, kann hier offen bleiben.

 

Mehr Geld – aber mit klarer Zweckbindung:

Das Bundesheer wird zusätzliche Budgetmittel benötigen. Da die bisherige Erfahrung zeigt, dass zusätzliche Geldmittel jedoch nur in die Fortführung des Berufsheerkurses investiert wurden, muss diese Budgeterhöhung mit einer klaren Zweckbindung versehen werden. Diese Zweckbindung muss die Umgestaltung des Bundesheeres nach dem Milizprinzip beinhalten!

 

Herstellung der Handlungsfreiheit durch Senkung der Personalkosten:

Das Bundesheer muss seine ausufernden Personalkosten, verursacht durch den Berufsheerkurs, wieder in den Griff bekommen. Dies kann nur dadurch geschehen, dass das Heer von einem stehenden Heer zu einem dem Milizprinzip entsprechenden Bedarfsheer rückgegliedert wird.

 

Neuausrichtung der Offiziersausbildung

Sowohl die Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie als auch diejenige an der Landesverteidigungsakademie (einschließlich der Generalstabskurse) muss ihr Leitbild im Bundesheer als Milizheer finden.

 

Ausbildungselemente der Miliz in der Friedensorganisation schaffen

Jeder mobilzumachende Verband benötigt eine militärische Heimat, die die Ausbildung und Aufstellung sicherstellt. Präsente Verbände haben sich dafür als ungeeignet erwiesen, da diesen zwangsläufig das Hemd näher ist als der Rock. Es sollen daher wiederum Ausbildungselemente (vergleichbar den früheren Landwehrstammregimentern = Landwehrschulen) geschaffen werden.

 

Tauglichkeitskriterien – Abstellen auf die Berufsfähigkeit.

 

Evaluierung der Zivildiensträgerorganisationen

 

Neugestaltung des Kurswesens

Das Kurswesen für Milizsoldaten (vor allem für Unteroffiziere)st vor allem in zeitlicher Hinsicht völlig unattraktiv gestaltet (Kursdauer für Wachtmeister 18 Monate). Kurse sind nach Möglichkeit zu straffen und in kompakten Modulen anzubieten.

 

Effiziente Vertretung der Miliz

Bestellung eines Milizbeauftragten in Abstimmung mit den wehrpolitischen Verbänden. Der Milizbeirat beim Bundesminister ist wieder zu aktivieren.

 

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